geändert am 02.01.2009 - Version Nr.: 1. 1182

Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
kritisch --- innovativ --- neoliberal

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- --- --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite

Themenlisten: ~ meinen ~ fordern ~ anregen ~ Politik ~ Alltag ~ Wirtschaft ~ Berlin ~ Hartz IV ~  

König Dieter
Progression bei Sozialabgaben statt neuer Rettungsschulden

02.01.2009 In einem offenen Brief regt König Dieter bei der Bundesregierung unter anderem die Einführung einer Progression bei den Sozialversicherungsbeiträgen an. Die Änderung der Abgabenlasten würde zu neuen Arbeitsplätzen führen, vielen Bürgern Geld für mehr Konsum lassen und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.

 
Reporterbericht: Kontaktlink zu König Dieter [ Homepage ] (---)
 

König Dieter Impressionen - Anregung: Progression bei Sozialabgaben statt neuer Rettungsschulden


offener Brief vom 2.1.2009

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrte Minister und Ministerinen,
sehr geehrten Damen und Herren,

Wir möchten Ihnen eine Idee zur Überwindung der Wirtschaftskrise nahe bringen. Dank der Politik der letzten Jahrzehnte wurde die Last des Staates auf die Schultern der armen Untertanen immer größer, während die Wohlhabenden scheibchenweise immer weniger zum Staatswohl beitragen mussten. Mit den aktuell geplanten Rettungsplänen wird diese Ungerechtigkeit verschärft und beschleunigt die Wirtschaftskrise. Die zunehmende Staatsverschuldung wird die unsoziale Umverteilung weiter vorantreiben, so dass Wir schon bald die Wahrscheinlichkeit von sozialen Unruhen steigt. Wenn Sie den Straßenmob vermeiden wollen, dann braucht Unser Land mehr soziale Gerechtigkeit.

Welche drei Ideen schweben Uns vor?

  1. Übertragen Sie die steuerliche Progression auf die Abgaben in den Sozialkassen.
  2. Gründen sie eine Gründer-Bank, die Kleinkredite an Existenzgründer vergibt.
  3. Erheben Sie bei den Privatversicherten eine Sozialsteuer, da in den letzten Jahrzehnten viele staatliche Wohltaten, wie zum Beispiel die Renten für Ostdeutschland, über die Sozialkassen nur von den Arbeitnehmern finanziert werden.

Welche Vorteile sehen Wir?

  1. Die Kosten für Jobs mit Niedriglöhnen würden sinken, so dass in dem Niedriglohnbereich mehr Jobs entstehen können. Wenn mehr Menschen zu auskömmlichen Löhnen arbeiten können, werden die Sozialkassen entlastet.
  2. Im Bereich der hochbezahlten Leistungsträger wird es zu Entlassungen kommen, weil durch die Progression die Arbeitsplätze nicht mehr produktiv genug sind. Die Leistungsträger werden natürlich neue Kleinunternehmen gründen, um ihre Leistungsfähigkeit auch in Zukunft beweisen zu können und um Ihren Verdienst zu steigern. In solchen Kleinunternehmen werden zusätzlich Arbeitsplätze geschaffen. Für solche Unternehmensgründungen brauchen diese Leistungsträger Kredite, die eine Gründerbank in Konkurrenz zu den Banken preiswert zur Verfügung stellen könnte.
  3. Die Sondersteuer für Beamte und Selbstständige ist wegen der sozialen Gerechtigkeit wichtig. Bislang tragen Selbstständige und Beamte nur eine kleinen Teil der wirklichen Staatskosten getragen haben, weil in den letzten Jahren staatliche Wohltaten den Sozialkassen aufgehalst wurden. Hier ist ein sozialer Ausgleich nötig.

Wir danken für Ihre Zeit und Aufmerksamkeit. Wir werden Uns über eine Antwort auf diesen offenen Brief freuen, auch wenn Wir eigentlich keine Antwort von der deutschen "Sonnenregierung" erwarten.

Ihre Exzellenz
König Dieter

P.S. Sie können über die Redaktion der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de mit Uns in Kontakt treten.

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link.
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
 
  1. Ende der Leserbriefe

Themenlinks

Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Ältere Themenmeldung Neuere Themenmeldung

Berlin, Alltag, Politik, meinen, Hartz IV

02.01.2009 Kontrollüberlastung

Berlin

07.01.2009 Energiesicherheit

Alltag

30.12.2008 Radiotipps

Politik

22.12.2008 Rettungsprogramm

meinen

06.01.2009 Neujahrstreffen

Hartz IV

05.01.2009 Kinderarmut

Wirtschaft

23.12.2008 Neuerungen

Wirtschaft

30.12.2008 Neujahrsgruß

anregen

22.12.2008 Event - Cornpickers

anregen

02.01.2009 Leseereignis

fordern

26.12.2008 Haushaltsrede

fordern

07.01.2009 Finanzkrise

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker
Ältere Nachricht

Kontrollüberlastung
Arme warten lassen?

02.01.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland berichtet, dass in Köln Süd wegen eines Antragsstaus hunderte von Hartz IV Empfängern ohne Geld dastehen. Weiterhin entstehen nach Meinung des Erwerbslosenforums zusätzliche Kosten, weil zum Beispiel wegen fehlender Bescheide keine Befreiung auf GEZ-Gebühren gestellt werden kann.

Rückblick 52/08
Konzerte vom 25.Dezember bis zum 31.Dezember

02.01.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Haushaltsrede
SPD: Keine Erhöhung der Kreisumlage

26.12.2008 In seiner Haushaltsrede zur vergangenen Kreistagssitzung fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jörg Wieland, die Beibehaltung der Kreisumlage bei 48,8%. Die Wirtschaftskrise wird zu sinkenden Steuereinnahmen bei den Gemeinden, die die verbleibenden Steuern für ihre Aufgaben brauchen werden. Zur Förderung der regionalen Wirtschaft spricht sich Wieland zum Beispiel für Investitionen in Wärmedämmungen aus. Weiter kritisiert er die fehlende Ausgeglichenheit des Kreishaushalts. Gegenüber der Linkpartie stellt er klar, dass die SPD die treibende Kraft bei der Schaffung der Gesamtschulen war und nicht die Linkspartei, die das auf ihren Flugblättern behauptet.

Jahresabrechnung
Wenzel: Haushalts Fata Morgana

30.12.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, vergleicht die Beschreibung der CDU zur Solidität der Landesfinanzen als Fata Morgana. Die Schulden des Landeshaushalts sind höher als angegeben. Er gibt als Beleg den Landesrechnungshof an, der das strukturelle Defizit Niedersachsens ohne Finanzkrise .auf über eine Milliarde Euro beziffert hat. Die Neuverschuldung wird nur durch Verkäufe und durch eine kreative Buchungspolitik nominell niedrig gehalten.
[Wann kommt die Währungsreform? Kreative Buchungsformen führten zu den Derivaten der Finanzkrise. Dr. Dieter Porth.]

Internetgedichte
Weihnachtsgedichte statt Jahresrückblick

29.12.2008 Bei Padina's Neuvorschläge zu zeitgenössischen Gedichten im Internet finden sich nur Gedichte, die mit dem Suchwort Weiße Weihnacht gefunden wurden. Einige sind trotzdem recht passend für Silvester.

Schnappschuss
Copyright oder Urheberrecht?

30.12.2008 Der Screenplot zeigt einen Copyright-Vermerk auf einer Website des Bundesverfassungsgerichts. Welche Aussagekraft hat der Vermerk? Ist dem Bundesverfassungsgericht eigentlich bewusst, dass in Deutschland das Urheberrecht und nicht das angelsächsische Copyright-Recht gilt?

Neuere Nachricht

Radiotipps
Stadtradio Göttingen: Neues im Jahr 2009

30.12.2008 Das Stadtradio Göttingen (107,1 MHz / 95,35 MHz Kabel) beginnt auch das Jahr 2009 mit vielen interessanten Themen. Zum Beispiel wird am 7.1. über die gesetzlichen Neuregelungen im kommenden Jahr informiert. Am 81. wird ein Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 17.12. gegeben.

Leseereignis
30.1. - Ritterparty für junge Schüler

02.01.2009 Am 30. Januar gibt es die Zeugnisse. Am Abend können acht bis zehnjährige Schüler in der Stadtbibliothek die Zeugnisausgabe feiern. Frank Sommer wird mit den Schülern Burgpläne zeichnen, Minnelieder proben und natürlich interessante Bücher rund um das Mittelalter und Burgen vorstellen.

Frauenhandtasche
11.1. Finissage im städtischen Museum

02.01.2009 Am 11.1. geht im Städtischen Museum die Sonderausstellung zur Frauenahndtasche zu Ende. Mit der Präsentation der Sammlung von Ursula Kayser wurden die geschichtlichen Wandlungen der Frauenhandtasche nachgezeichnet. Bei der Finissage wird Ursula Kayser persönlich durch die Sammlung führen.

Rettungsprogramm
Meyer: Investitionen erfordern mehr Schulden

22.12.2008 "Jetzt kommt es darauf an, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel schnell und unbürokratisch ankommen", sagt der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und begrüßt damit das Rettungsprogramm Für Göttingen hat der Oberbürgermeister einen Sanierungsbedarf in Höhe von achtunddreißig Millionen Euro angemeldet.
[Was kommt nach dem Rettungsplan? Dr. Dieter Porth.]

Neujahrsgruß
Oberbürgermeister Meyer: Göttingen als Logistikstandort

30.12.2008 In seinem Neujahrsgrußwort geht der Oberbürgermeister Wolfgang Mayer auf die Wirtschaftskrise ein. Auch in Göttingen gibt es vermehrt Kurzarbeit und Entlassungen, stellt er fest. Er verspricht zügige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Wirtschaftlich soll Göttingen als Logistikstandort weiterentwickelt werden. Der Umbau der Innenstadt wird vorangetrieben. Zum Abschluss weist er auf den Neujahrsempfang der Stadt Göttingen am 7. Januar um 19:00 in der Stadthalle hin. Hierzu sind alle Bürger herzlichst eingeladen.

"Broken-Links" - Legende - Home - Impressum - Em@il - Kontakt - A-A-A Schriftgröße - Über - Disclaimer - Werbung ---