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Andretta (SPD-Stadtverband) kritisiert Haltung der CDU-FDP-Ratsgruppe zum Verkauf des Landeskrankenhauses

Meldung aus dem Bereich: Wirtschaft

Dr. Dieter Porth In der Pressemitteilung kritisiert der Stadtverband der Göttinger SPD den Verkauf des Landeskrankenhauses. Frau Andretta, Vorsitzende des Göttinger SPD-Stadtverbandes, spricht sich gegen den Verkauf aus, weil im Rahmen der Privatisierung sich wahrscheinlich die Betreuungssituation der psychisch Erkrankten verschlechtern wird und weil Entlassungen zu befürchten sind. Gleichzeitig wirft sie der CDU parteitaktisches Verhalten vor.

Was macht die Meldung wichtig?

Die Geschwindigkeit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen nimmt immer mehr zu. Der Staat verliert immer mehr an Kapital. Wann kommt der Staatskonkurs? Wer hat dafür die Verantwortung zu tragen? Ist vielleicht langfristig die Privatisierung für die Menschen die bessere Lösung?

Göttingen - x!-- Datum --x15.09.2005 - Pressemitteilung
SPD-Stadtverband [ [Homepage] ] (Gabriele Andretta)

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[Göttingen - 11.09.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]

SPD Göttingen: Danielowski muss endlich Position beziehen!
Gegen die Stimmen von CDU und FDP beschloss der Rat der Stadt Göttingen auf seiner letzten Sitzung eine Resolution gegen den Verkauf des Landeskrankenhauses (GT berichtete).
"Die CDU Fraktion mit Güntzler an der Spitze hat sich ein Armutszeugnis ausgestellt", kritisierte die Göttinger SPD-Vorsitzende Gabriele Andretta die Weigerung der CDU, die Interessen der Mitarbeiter und Patienten der Region zu vertreten. Wahrscheinlich wolle Güntzler in Hannover bei seinen Parteifreunden nicht unangenehm auffallen ♥ .
Als völlig inakzeptabel bewertet Andretta das Verhalten des Oberbürgermeisters. Danielowski habe sich an der Debatte im Rat nicht beteiligt und sich vor der Abstimmung aus dem Saal geschlichen. "Die Bürger dürfen doch wohl erwarten, dass der OB für ihre Stadt eindeutig Position bezieht. Auf dem Spiel stehen qualifizierte Arbeitsplätze in der Region, eine gute Patientenversorgung und die Sicherheit der Bürger", so Andretta. Statt in Hannover die Göttinger Interessen zu vertreten, tauche Danielowski wieder mal ab.
Andretta hofft, dass die Privatisierung der Landeskrankenhäuser noch gestoppt werden kann. Bisher habe das Sozialministerium keinen einzigen Beleg für die These bringen können, dass durch eine Privatisierung ♥ bei gleich bleibender Qualität Geld gespart werden könne. Immerhin habe sich inzwischen auch in der FDP-Landtagsfraktion die Einsicht durchgesetzt, dass eine Privatisierung des Maßregelvollzugs aus verfassungsrechtlichen Gründen bedenklich sei. Aber bis zur Göttinger FDP habe sich das offenbar noch nicht rumgesprochen.
Am Freitag wird die SPD-Landtagsfraktion im Plenum erneut einen Antrag gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser einbringen.

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Hinweis: Im Zitat ist nur der einfache Text ohne Formatierungen übernommen worden. Die fett gedruckte oder kursiv gedruckte Textpassagen stellen redaktionell Setzungen dar, die das Wichtige vom weniger Wichtigem abgrenzen sollen.
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