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Humke: Wo sind die Schattenseiten im Landkreis 30.10.2009 In einer gemeinsamen Pressemitteilung reagieren die Kreistagsfraktion der Linken und der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks auf die Verleihung eines Preises an den Landkreis Göttingen. Sie ordnen die Preisverleiher-Stiftung den neoliberalen Konservativen zu. Unter anderem verweisen sie darauf, dass der Landkreis Hartz-IV-Ansprüche mehr oder minder systematisch vorenthält, dass der Landkreis Fördergelder für Arme ungenutzt zurückgab und dass der Landkreis den Preis für seinen als Bürokratieabbau bezeichneten Personalabbau bekam. Weiterhin beklagt die Linke die fehlende Unterstützung für regionale Wirtschaftskreisläufen im Landkreis.
[Marketing trifft Handwerk! war zum Beispiel eine Veranstaltung zur Förderung der regionalen Wirtschaftskreisläufe. (Siehe verlinkte Meldung) Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Die Meldunge findet sich bei den Querverweisen am Schluss der Seite.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken [ Homepage ] (---)
Patrick Humke-Focks – Niedersächsischer Landtagskandidat der Linken - Verleihung des Preises "Kommune des Jahres" an den Landkreis Göttingen
Die Oskar-Patzelt-Stiftung mit Sitz in Leipzig veranstaltet jährlich diesen bundesweiten Wettbewerb im Rahmen des "Großen Preises des Mittelstandes", bei dem insbesondere mittelständische Unternehmen ausgezeichnet werden.
In trauter Eintracht von einerseits Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft und Unternehmer- und Arbeitgeberverbänden mit andererseits Regierungspräsidien, Kommunen und Ministerien wurde ein Preis verliehen, auf den stolz zu sein der LINKEN schwer falle.
"Die CDU feiert sich selbst und lässt die FDP ein bisschen mitmachen, wenn man den Vorstand der Stiftung betrachtet und die Jurys näher unter die Lupe nimmt. Da ist bestenfalls noch Platz für ein paar neoliberale Sozialdemokraten, die sich mit Nominierungen einmischen dürfen.", so der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der GöLINKEN im Rat der Stadt Göttingen Patrick Humke-Focks.
Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landkreis Göttingen Dr. Eckhard Fascher: "Die Linksfraktion im Kreistag kann nicht stolz auf einen Preis sein, den der Landkreis Göttingen nicht zuletzt für Personalabbau und die Streichung von sozialen Leistungen erhält. Das angebliche Engagement bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen kann wohl nur als Witz verstanden werden, wenn betrachtet wird, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren Integrationsmittel in Millionenhöhe an den Bund zurückgezahlt hat, weil ihm nicht einfällt, wie er diese Mittel verwenden kann."
Der Landkreis lege Gesetze und Richtlinien nach wie vor zum Nachteil der Erwerbslosen aus, was zum Beispiel daran deutlich würde, dass der Landkreis immer noch an der alten Wohngeldtabelle zur Berechnung der Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger festhalte, obwohl es Alternativen gäbe.
Der Sonderpreis "Kommune des Jahres" werde "für herausragende Leistungen und Erfolge beim Aufbau und bei der Entwicklung mittelständischer Wirtschaftsstrukturen" verliehen.
DIE LINKE. vertrete die Interessen kleinerer Unternehmen gegenüber den Profitmaximierungsinteressen größerer Konzerne. Sie vertrete eine Politik der Nachhaltigkeit von regionalen Wirtschaftskreisläufen♠ 1.
"Arbeitsplätze sollen dort entstehen, wo Menschen leben. Kleinere Betriebe, die regional verankert sind und auch regional wirken, besonders Handwerksbetriebe, müssen gestützt werden, nicht Unternehmen und Kommunen ausgezeichnet werden, die diese durch ihr konkretes Handeln mehr und mehr verdrängen." So Andreas Gemmecke Fraktionsmitglied der Linken im Kreistag
"Eigentlich hätte aus unserer Sicht eher einer wie der von den Behörden wegen angeblicher Schwarzarbeit drangsalierte Visagist und Hairstylist Sascha Arnold einen solchen Preis erhalten müssen. Denn wie heißt es in der Satzung der Stiftung so schön: Gefördert werden sollen Vorhaben, die geeignet wären, Selbstständigkeit und Eigenverantwortung zu popularisieren.", sagt der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der GöLINKEN im Rat der Stadt Göttingen Patrick Humke-Focks.
Ein weiterer Sonderpreis, vergeben für das Lebenswerk von Persönlichkeiten, "die aus ehemals kleinen Anfängen in die Liga dominierender Marktführer aufgestiegen sind" mache aber deutlich worum es hier in Wirklichkeit gehe. Humke-Focks: "Göttingen hat augenscheinlich eine starke Lobby in dieser Stiftung verankert. Offenbar ging es den Juroren darum partikulare Wirtschaftsinteressen mit einem sozial-ökologischen Anstrich zu versehen, wohl nicht zuletzt um zukunftsweisend schwarz-grünen Bündnissen das Tor zu öffnen."Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Dann mal Butter bei die Fische: Wie kann der Landkreis Rahmenbedingungen schaffen, um dies zu verbessern??
Dr. Dieter Porth
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Zukunftsvorsorge
CDU: Die Überalterung kommt - was tut die Stadt? 30.10.2009 Im Jahre 2007 wollte die CDU Ratsfraktion einen Demographiebeauftragten einführen und scheiterte. Diese Aufgabe wollte das Referat des Oberbürgermeisters mit übernehmen. Nun fragt sie an, was das Referat in den letzten zwei Jahren getan hat, um zum Beispiel in den Bereich Öffentlicher Personennahverkehr, Schulen sowie bei den Wirtschafts- und Wohnstrukturen auf die langsame Vergreisung der Gesellschaft zu reagieren. Wenn die Antworten unbefriedigend sind, will die CDU-Ratsfraktion erneut einen Demographiebeauftragten fordern.
Stoppschild
Zensur ala google?! – eine stoppende Warnung bei Firefox 30.10.2009 Der Browser Firefox zeigte mir vor kurzem ein stoppendes Warnung-Schild, wie der Screenshot zeigt. Der Hinweistext zeigte, dass dies ein Service von Google ist, wobei Programmierer diesen Service im kostenfreien Open-Source-Projekt Firefox untergebracht haben. Problematisch an dem Service ist, dass Google die Besitzer der Website wahrscheinlich nicht über die "Sperrung" informiert. Diese Vermutung nährt zumindest der Text der Erläuterungen zur Sperrseite. Das Vorgehen zur Absicherung des Internets muss sich ändern, Wenn die Vermutung richtig ist und wenn die Freiheit nicht auf der Strecke bleiben soll.
[Das Vorgehen von Google ist aus Sicht der Freiheit und unter Annahme der Nicht-Information der betroffenen website problematisch. Es lässt bei mir eine erste Gänsehaut zur beginnenden Internet-Zensur wachsen. Dr. Dieter Porth.
30.10.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Lyrik
Der Skorpion wieder mit vielen Gedichten und Literaturhinweisen 30.10.2009 In der November-Ausgabe präsentiert der Skorpion viele Gedichte und auch Glossen Eine Glosse dreht sich um die Schweinegrippe, die zufällig meist nur Menschen befällt und die zufällig die Zweitklassigkeit des Volkes gegenüber der Oberschicht in der Demokratie offenbart hat.
Sendeplan – 2009-10-24
Talk mit Rüdiger Bierhorst & Sven Panne 30.10.2009 Bei den "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am vergangenen Samstag talkte der Moderator mit den beiden Liedermachingern Rüdiger Bierhorst und Sven Panne. Im Talk wurde deutlich, wie unterschiedlich das Vorgehen beim Liederschreiben bei den beiden ist. Wie immer gab es in der ersten Stunde von 17-18 Uhr die Meldungen aus der Region und kurz nach 18 Uhr einen Ausblick auf die kommenden Konzerte. Die ehrenamtliche Bürgerfunksendung wurde wie üblich live von 17-20 Uhr auf den Frequenzen des Stadtradio Göttingen (107,1MHz / 95,35MHz-Kabel) übertragen.
Friedhof
7.11. - Informationstag 30.10.2009 Am 7.11. informiert der Fachdienst Friedhöfe alle Interessierte beim Friedhof Junkernberg in der Zeit von 10-16Uhr. Dabei können Fragen zum Friedhof, Bestattung oder zur Arbeit des Kirchenkreisamt gestellt werden. An diesen Tag finden auch Führungen über den Friedhof Junkernberg statt.
Gerichtsverhandlung
Vergleich: 60k€ als Schadensersatz und Schweigegeld? 29.10.2009 Am 29. Oktober fand die mündliche Verhandlung zum Baustreit von Herr K. gegen die Stadt Göttingen statt. Das Gericht hat letztendlich einen Vergleich in Höhe von 60 k€ vorgeschlagen. Der Richter machte deutlich, dass er eine Amtspflichtverletzung für wahrscheinlich hält, wobei er nach erster grober Durchsicht aus juristischer Sicht die Schadensersatzansprüche nicht im sechsstelligen Bereich einschätzen wollte. Die Sitzung endete mit einem kleinen Disput, weil der Rechtsanwalt für die Stadt eine "Stillschweige"-Klausel im Vergleich sehen wollte. Am Ende der Verhandlung blieb offen, ob es zu dem Vergleich kommen würde oder ob ein ordentlicher Prozess durchgeführt werden muss.
[Was sind die politischen Konsequenzen des Prozesstages – trotz des offenen Ergebnisses? Warum wollte der Rechtsanwalt für die Stadt eine "Stillschweige"-Klausel? Dr. Dieter Porth]
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Wirtschaftstreffen
WRG: "Handwerk trifft Marketing! 21.10.2009 Am Montag fand im Groß Schneer Hof die Veranstaltung "Handwerk trifft Marketing" statt. Auf der gut besuchten Veranstaltung präsentierten sich verschiedene Unternehmen aus dem Bereich Werbung. In Vorträgen erläuterten sie, was beim Marketing für einen Handwerksbetrieb zu beachten ist und welche Dienstleistung die jeweiligen Unternehmen dafür anbieten können. Eine Grundmeinung war, dass ein gut gemachter Internetauftritt heutzutage für erfolgreiche Geschäfte nochwendig ist. Nach den Vorträgen blieb Zeit für vertiefende Gespräche und die Veranstaltung klang nach zirka drei Stunden langsam aus. Auszeichnung
Landkreis Göttingen ist "Kommune 2009" 27.10.2009 Der Sonderpreis von der Oskar-Patzelt-Stiftung wurde dem Landrat am 24. Oktober 2009 in Berlin vor etwa 500 Unternehmerinnen und Unternehmern überreicht. In der Lobrede wurden neben anderen Leistungen anderem der Bürokratieabbau, die Halbierung der Schulden in der letzten Dekade sowie die Reduzierung der Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 1992 herausgestellt. In seiner Dankesrede sah der Landrat den Landkreis Göttingen auf der wirtschaftlichen Überholspur. Bei der Preisverleihung erhielt auch ein Göttinger Anlagenbauer eine Ehrenplakette für seine Beteiligung in den Vorjahren. Mode
Frisörschnitt als Show 28.10.2009 Die Preisträgerin vom Göttinger Innovationspreis 2008, Karen Schuetz, wird am 8+9. November in Hannover auf der Messe "Open Hair 2009" zu sehen sein. Innovationspreis
9.11. – Verleihung der Innovationspreise des Landkreises Göttingen 11.09.2009 In diesem Jahr haben 91 Betriebe sich beim Innovationspreis des Landkreises beworben. Die Verleihung der Preise in den drei Kategorien Produktinnovation, Handwerk & Dienstleistung sowie Gründungs-Innovation wird am 9. November im Deutschen Theater stattfinden. Das Grußwort wird in diesem Jahr der niedersächsische Umweltminister Sander sprechen.
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Müllgebühren
Linke: Schwarz-Gelb in Berlin vereinbart mittelbar Steuererhöhungen 30.10.2009 Göttinger Linke Ratsfraktion: kritisiert gemeinsam mit Partik Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der Linken, die Vereinbarung der Großen Koalition, wonach auch kommunale Leistungen mit einer Mehrwertsteuer zu belegen sind. Dies ist aus der Sicht der Linken eine verkappte Steuererhöhung, die insbesondere die Armen in der Gesellschaft trifft.
[Übrigens wäre dann wohl auch zukünftig für jede Beerdigung eine Mehrwertsteuer von 19% fällig, oder? Ein interessanter Gedanke, dass die Berliner Wespenkoalition jetzt auch den Tod besteuern will. Dr. Dieter Porth]
Schulentwicklung
Grüne gegen eine Gesamtschule in Grone 29.10.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt grundsätzlich die Vorschläge zur Schließung einzelner Haupt- und Realschulen. Gleichzeitig spricht sie sich gegen eine dreizügige Gesamtschule in Grone aus. Sie verweist auf die fehlenden Rahmenbedingungen und sieht in Grone nicht die Voraussetzungen für eine eigenständige Gesamtschule, die ihren Qualitätsansprüchen eine Marke Gesamtschule genügt
[Wie wollen die Grünen denn soziale Gerechtigkeit bei der Bildung herstellen, wenn sie schon für Grone Vorschläge ablehnen ohne Alternativen aufzuzeigen? Das wirkt auf mich bigott. Dr. Dieter Porth]
Fußball
1.11. - SVG gegen Northeim 30.10.2009 Die große Frage am Sonntag ist, ob die SVG ihre Negativ-Serie überwinden kann? Dies könnte auch Konsequenzen für den aktuellen Interimstrainer haben und für die Frage, ob die SVG nach dem Aufstieg den Platz in der Oberliga halten kann. Beim RSV geht es am Sonntag beim Heimspiel gegen den Elften GW Vallstedt darum, den Anschluss an die Tabellenspitze zu halten, um bei möglichen Ausrutschern der Konkurrenz zur Stelle zu sein.
Nach der knappen Niederlage gegen den Tabellendritten in der letzten Woche schafft in der Kreisklasse A der SC Breitenberg II vielleicht diese Woche gegen Olym. Duderstadt ein Unentschieden. Das wäre schon eine kleine Sensation bei einer Mannschaft, die in den vergangenen Spielen 62 Toren mehr kassiert hat als sie selbst schoss.
Parken
CDU: einmal ziehen – mehrfach parken 30.10.2009 Die Ratsfraktion der CDU möchte, dass die Parkscheine unabhängig vom Ort des Parkscheinautomatens an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt gültig sind. Sie verspricht sich davon mehr Bürgerfreundlichkeit.
[Was haben Göttingens Parkscheinautomaten in der Innenstadt mit manchen Hartz-IVlern gemeinsam. – sie kriegen einen 1-Euro pro Stunde. Vielleicht sollte man die Parkraumbewirtschaftung auf die billigeren Hartz-IV-ler umstellen. Dr. Dieter Porth]
Wirtschaftsförderung
CDU: Grabstätten müssen billiger werden 30.10.2009 Die Ratsfraktion der CDU will ähnlich dem Kölner Modell eine Angleichung der Kosten für anonyme und für normale Bestattungen. Sie will damit dem Trend zu anonymen Bestattungen entgegen wirken und reagiert damit auf Beschwerden seitens der friedhofsnahen Gewerbe. Diese beklagen einen hohen Umsatzrückgang.
[Für meinen Kleingarten mit fünfhundert Quadratmetern zahlen ich derzeit inklusive Vereinbeitrag zirka 200€ pro Jahr. Eine Grabstelle mit vielleicht fünf (?) Quadratmetern kostete schon in der Satzung 2004 schon 112€ pro Jahr inklusive des Beitrags für die Friedhofsverwaltung. – Vielleicht sollte man in Göttingen einen Friedhofsverein gründen, um dem städtischen Beerdigungsmonopol Konkurrenz zu machen. Dr. Dieter Porth.]
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Selbstreflexion
Landrat: "Akzente" beweist erfolgreiche Arbeit von Kreisrat und Kreisverwaltung 30.10.2009 Der Landrat Reinhard Schermann hat die Broschüre mit dem Titel "Akzente" heute vorgestellt, in der die Stärken des Landkreises Göttingen und die kommunalpolitischen Aktivitäten der kreisverwaltung zusammenfassend vorgestellt werden. In der Pressemeldung belegt er die Erfolge des Arbeit im Landkreis unter anderem damit, dass auf die landes- und bundesweit unterdurchschnittlichen Arbeitslosenzahlen in den Landkreisgemeinden verweist.
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