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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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CDU-Grünen-Kumpanei? - Arme draußen halten? 25.08.2008 Schon vor der Sommerpause hat der Generalsekretär der Landes-CDU in NordrheinWestfalen (NRW), Hendrik Wüst, deutlich gemacht, dass seine Fraktion die rechtmäßig angemeldete Veranstaltung des Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel verhindern wollte. Sagel plante ein Hearing mit prominenten Experten zum Thema Hartz IV für den 12. September. Das Hearing wurde am vergangenen Mittwoch vom Landespräsidium nicht genehmigt und findet jetzt vorm Landtag statt. Kurz darauf meldeten die Grünen für den 12. September eine Veranstaltung an, die genehmigt wurde.
[Welchen Judaslohn erhielten die Grünen? Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
So wie es in der Meldung dargestellt wird, sind die Grünen Teil dieser konzertierten Aktion. Die Grünen werden sicher wissen, dass sie nach einer solchen Aktion eher schlecht dastehen werden. Also werden sie sich diese leichte Rufschädigung mit Kompromissen an anderer Stelle erkauft haben. Es stellt sich die Frage, welchen Judaslohn die Grünen dafür erhalten, dass sie den Armen ein öffentliches Podium verwehren.
Aber vielleicht stellt sich die Situation auch ganz anders dar. Vielleicht hat die geistig-moralische Wende auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen vollständig durchdrungen.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Informationen vom Erwerbslosen Forum - Hartz IV-Bezieher im Düsseldorfer Landtag unerwünscht - Fraktion der NRW-Grünen sollte sich schämen
Bonn/Düsseldorf - Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft dem Düsseldorfer Landtagspräsidium vor, mit seiner am vergangenen Mittwoch getroffenen Entscheidung, dass für den 12. September geplante Hartz IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag nicht zu genehmigen, dass Hartz IV-Bezieher im hohen Haus unerwünscht sind. Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel ( Linkspartei), der Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein »Tacheles e.V.« und das »Erwerbslosen Forum Deutschland« hatten seit Monaten ein entsprechendes Hearing mit prominenten Experten geplant. Schon vor der Sommerpause hatte der Generalsekretär der NRW-Landes-CDU, Hendrik Wüst deutlich gemacht, dass seine Fraktion die rechtmäßig angemeldete Veranstaltung des Landtagsabgeordneten, Rüdiger Sagel verhindern wollte. Wüst hatte verlauten lassen, »es müsse verhindert werden, dass die Linke einen Raum im Landtag bekommt». In der am Mittwoch getroffenen Entscheidung wurde dem Abgeordneten Sagel zwar deutlich gemacht, dass er als Landtagsabgeordneter jederzeit in den Räumlichkeiten des Landtages ein Hearing veranstalten könnte, nicht jedoch am 12. September.
Zwischenzeitlich hatte nämlich die Fraktion der Grünen schon die Chance »ausgenutzt« und selbst für den 12 September eine Veranstaltung angemeldet.
»Ausgerechnet die Fraktion der Grünen sollte sich schämen, sich derart vor den Karren von CDU, FDP und SPD spannen zu lassen. Angesichts eines derartiges Verhalten müssen wir Erwerbslosen sagen, dass sie sich sehr gut überlegen sollten, ob diese Partei bei der kommenden Landtagswahl überhaupt wählbar ist, wenn sie sich gleichzeitig als Erfüllungsgehilfe von CDU, FDP und SPD einspannen lässt und aktiv dafür sorgt, dass Hartz IV-Bezieher im Düsseldorfer Landtag unerwünscht sind. Von den anderen Parteien haben wir ja nichts anderes erwartet. Das betrifft auch die völlig inkompetenten Äußerungen des NRW-CDU-Generalsekretärs Wüst«, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Das für den 12. September geplante Hartz IV-Hearing wird nunmehr unter der Rhein-Kniebrücke - direkt am Landtag - stattfinden, da die Vorbereitungen schon längere Zeit laufen und zahlreiche Menschen ihr Kommen zugesagt haben. »Jetzt muss eben keine Rücksicht mehr auf die Beschränkung der Teilnehmer durch den Landtag genommen werden. Umso stärker werden wir für diesen Tag mobilisieren. », so Behrsing in Bonn.
Das Hearing ist durch hervorragende Experten prominent und sachkundig besetzt. Inzwischen haben Harald Thomé und Frank Jäger (Tacheles e.V., Wuppertal), die ProfessorInnen Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen) und Rainer Roth (FH Frankfurt), Andreas Schmidt (DGB Bezirk NRW) und Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland, Bonn), sowie die Bundestagsabgeordnete Inge Höger (DIE LINKE.) ihre Teilnahme zugesagt. Daneben sollen unmittelbar durch Hartz IV Betroffene zu Wort kommen und ihre eigene erlebte Odyssee vortragen, um exemplarisch die Zahlreichen Ungerechtigkeiten der Hartz IV-»Unreform« deutlich zu machen.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Ratsantrag
Grüne: Studio zu verfassten Region 22.08.2008 Eine verfasste Region ist das neue Wort für die Fusion von kommunalen Verwaltungen. In der Wirtschaft erweisen sich viele Fusionen als kontraproduktiv. Deshalb will die Ratsfraktion der Grünen von der Verwaltung die Vor- und Nachteile einer kommunalen Verwaltungsfusion prüfen lassen. Die Ratsfraktion der Grünen
[Die Fusion von Verwaltungen führt zu mehr und intensiverer Bürokratie. Dr. Dieter Porth]
Werbekampagne
"Mehr Radfahrer" 21.08.2008 Der BUND und die Stadt Göttingen rühren gemeinsam die Werbetrommel für den häufigeren Gebrauch des Fahrrades in der Stadt. Dafür wurde eine neue Radfahrkarte herausgegeben, die die verschiedenen Parkplätze für Fahrräder in der Innenstadt ausweist.
[Wirklich schöne Karte! Dr. Dieter Porth]
Plagiat
Falscher Polizist unterwegs 22.08.2008 Heute, am 22.9.2008, wurde eine Rentnerin von einem falschen Polizisten um ihre Rente betrogen. Der falsche Beamte zeigte eine Blechmarke vor und verschaffte sich so Zutritt zur Wohnung.. Während der falsche Polizist die Geh und sehbehinderte Frau ablgte, stahl der Komplize die Ersparnisse der Frau. Um sachdienliche Hinweise wird gebeten.
Rufen sie bei der Polizei an, bevor sie ungebetene Polizei in ihre Wohnung lassen. Dr. Dieter Porth.
Ausstattungspaket
Lack, Felgen und Licht 22.08.2008 Wer ein Cabriolet kauft, der möchte ein schönes Auto haben. Audi reagiert auf die Wünsche seiner Kunden und bietet ein Bündel von Sonderausstattungen zu einem Sonderpaketpreis an.
SPD-Anträge
Familienzentren, neue Arbeitsplätze, Altpapier 22.08.2008 Am 5 September ist Ratssitzung. Ein Antrag kreist um die Idee von Familienzentren. Die Kindertagesstätten sollen zum Familienzentren ausgebaut werden. In einen weiteren Antrag will die Stadt prüfen lassen, inwieweit für ältere Langzeitarbeitslose im Bereich des Gemeinwohls Arbeitsplätze geschaffen werden können. Zur Höhe eines angemessenen Einkommens macht der Prüfantrag keine Vorgaben.
In einer gemeinsamen Resolution wollen alle Parteien den Bundauffordern, die Abfallentsorgung als öffentliche Daseinsvorsorge festzuschreiben. Hintergrund ist das Aufkommen von privaten Sammlern als Konkurrenz zu den Staatlichen Papiersammlern
[Familienzentren? Ist die Familie im eigenen Heim zum Auslaufmodell geworden? Dr. Dieter Porth.]
Journalistenpreis
"Ländlicher Raum im Widerstreit der Interessen" 22.08.2008 Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen schreibt einen Journalistenpreis aus. Als Preise winken 1500,1000 und 500€. In den Wettbewerbsbeiträgen sollen die gegensätzlichen Ansprüche an den ländlichen Raum am praktischen Fällen gezeigt werden. Der Bewerbungsschluss ist der 5. November. Der Artikel muss in der Zeit vom 1.1.08 bis 31.10.08 veröffentlicht worden sein.
[Die Internet-Zeitung unterstützt die Idee und stellt dafür kostenlos Publikationsraum zur Verfügung. Dr. Dieter Porth.]
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Schwangerschaftsvorsorge
Diagnose verbessert 21.08.2008 Manche ungeborenen Kinder sterben, weil sie das Blut ihrer Mutter nicht vertragen. Um dies zu verhindern, wird bei betroffenen Müttern eine sogenannte Anti-D-Prophylaxe durchgeführt. Bei einem Drittel der Frauen ist eine solche Behandlung überflüssig. Nun wurde im Arbeitskreis um Prof. Legler eine Blutuntersuchung entwickelt, mit der sich diese Frauen feststellen lassen.
SPD-Anfragen
Investorenwettbewerb für die Innenstadt 22.08.2008 Die SPD will einen Investorenwettbewerb für die Fläche auf dem ehemaligem Stadtbad vorantreiben und stellte eine Anfrage für die Bauausschusssitzung am 21. August, ob und wann ein Investorenwettbewerb starten kann. Nach Auskunft der Verwaltung werden die Unterlagen in Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma Drees & Sommer zusammengestellt. Bis zur Bauausschusssitzung im September sollte die Beschlussvorlage fertig sein.
Altpapier
Container verschwinden 25.08.2008 Nachdem die Stadtreinigung Göttingen über siebzehntausend Blaue Tonnen verteilt hat, werden in nächster Zeit die Papier-Großcontainer von den Sammelplätzen entfernt. Wer noch eine blaue Tonne für die kostenfreie Abfuhr von Altpapier benötigt, kann die Blaue Tonne bei der Stadtreinigung telefonisch bestellen.
Geschäftsmodell
Lotterie mit "variablen" Lospreis 25.08.2008 Vor einiger Zeit wurde bei Hitradio Antenne nach dem Prinzip einer Rückwärtsaktion Verlosungen durchgeführt. Jetzt bieten Geschäftsleute diese Idee auf einer Website an. Nach Ansicht der aus Großbritannien kommenden Betreiber handelt es sich nicht um eine Lotterie. Der Redakteur Dr. Dieter Porth sieht dies anders. Auch sind im Gegensatz zu den üblichen Verlosungsaktionen gemäß der allgemeinen Geschäftsbedingungen die Angestellten des Portals nicht vom Mitbieten ausgeschlossen.
Internetgedichte
Schlagwort Geburtstag 24.08.2008 Für Padina's Hitliste der Internetgedichte wurde zur Suche der Neuvorschläge das Schlagwort "Geburtstag" verwendet. Dieses Schlagwort führt zu vielen professionellen Verseschreibern. Einige wurden bei den Neuvorschlägen berücksichtigt.
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Christliche Sozialpolitik
Hartv-IV-Hearing zieht unter der Brücke 12.09.2008 Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel hatte ein Hearing im NRW-Landtag zum Thema Hartz IV beantragt. Recht kurzfristig untersagte das Landtagspräsidium die Veranstaltung. Da der Termin nicht mehr abzusagen war, zog das Hearing um - unter die Brücke neben dem Landtag. Die Initiatoren werten das Verhalten des Landtagspräsidiums als politisches Signal für die aktuelle christlich-demokratisch geprägte Sozialpolitik in Nordrhein-Westfahlen.
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Rss