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Beschäftigungsförderung
CDU begrüßt Idee des Landrates

06.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU begrüßt den Vorschlag vom Landrat, dass Stadt und Landkreis für die Beschäftigungsförderung ab 2011 jeweils unabhängig voneinander eine Beschäftigungsförderung aufbauen sollen.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
 

Stadt Göttingen als eigenständige Optionskommune - CDU unterstützt den Vorschlag des Landrates

"Wir begrüßen wir den Vorschlag des Landrates, dass die Stadt Göttingen als eigenständige Optionskommune die Arbeitslosenbetreuung übernehmen soll" ,so Karin Schultz ,sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
58% der SGB II-Bezieher im Landkreis Göttingen leben in der Stadt Göttingen. Viele davon sind alleinerziehende Familien, die nur in der Stadt die nötige Infrastruktur in der Kinderbetreuung vorfinden. "Ein Grund mehr, die Betreuung der in der Stadt lebenden SGB II-Bezieher in die Hand der Stadt Göttingen zu geben," so Schultz. "Die Stadt Göttingen als eigenständige Optionskommune, das schafft Klarheit in den Strukturen, hilft den Hilfeempfängern und den Mitarbeitern. Nun müssen alle daran arbeiten, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der kluge Vorschlag des Landrates umgesetzt werden kann," so Schultz abschließend.
Der Landkreis Göttingen ist seit 2005 eine sogenannte Optionskommune, und ist für die Vermittlung und Betreuung von Arbeitslosengeld II-Beziehern in Stadt und Kreis zuständig. Durch eine Heranziehungsvereinbarung mit der Stadt Göttingen können die in der Stadt Göttingen lebenden Hilfeempfänger durch die stadteigene Beschäftigungsförderung betreut werden. Die kommunale Option läuft Ende 2010 aus.

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Göttingen

05.03.2009 Tarifverhandlungen

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Event – Stadthalle Northeim
13.3. "Gemeinschaften von Jung und Alt fördern"

06.03.2009 Die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. hat zusammen mit weiteren Partnern die Veranstaltung " Im Alter nicht allein sein – Gemeinschaften von Jung und Alt fördern" organisiert. Die Arbeitstagung mit Impulsvortrag, Initiativenmesse und Workshops findet am 13.3. von 9:30-16:00 in der Stadthalle Northeim statt.

Tarifverhandlungen
6.3. – erste Wanrstreiks

05.03.2009 Die IG-Metall fordert ab 1.3.2009 eine Lohnerhöhung von 5,5%.für die Beschäftigten in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Das Angebot von 1,5% Lohnerhöhung + 20€ ab dem 1.9. wird als Lohndumping zurückgewiesen.

Protestkultur
Genmais, Kernkraft, Bahnchef Mehdorn

05.03.2009 Die Internetplattform Campact nutzt neben den klassischen Happeningsprotesten das Medium Internet, um verschiedene Proteste. Im aktuellen Newsletter wird auf die Aktion zum Verbot des Genmais hingewiesen. Weitere Aktionen sind die Forderung des Rücktritts vom Bahnchef Mehdorns sowie die Protesttour mit dem Wackelkernkraftwerk auf dem Trampolin.
[Nachtrag -
13.03.2009Tippfehler im Datum der Veröffentlichung]

Europadelegierte
Die Linke wählt Sabine Lösing auf Platz 7

01.03.2009 Die Linke hat ihre Bundesliste für die Europawahl festgelegt. Bei der Vertreterversammlung am 28.2./1.3..2009 in Essen wurde die Göttinger Sabine Lösing auf den siebten Platz der Bundesliste gewählt. Sie hat damit gute Chancen auf den Einzug in das Europaparlament. Inhaltlich will sie sich für die Schaffung einer gerechten Europaverfassung einsetzen.
[Quotenfrau oder politische Qualität? – Aber sie kommt aus Göttingen und wird hoffentlich für die Region einiges bewegen. Dr. Dieter Porth]

MPD
Männerstatuten diskrieminieren Frauen

06.03.2009 Die in Gründung befindliche Macho-Partei Deutschland (MPD) will mit ihren Statuten eine Männer-dominierte Organisationsstruktur. Besonders markant sind die Diskussionsführungsrechte der Männer. Danach ist über die Fortführung einer Diskussion abzustimmen, wenn kein Mann mehr etwas sagen will. Weiter können Männer den Abbruch von Diskussionen beschließen. Weiter wird neben dem Vorstand ein Männerat zur patriarchalischen Kontrolle der MPD installiert.
[Echt eine Frechheit. Angesichts der Missachtung des Grundgesetzes sollte die Partei bei den Wahlen eigentlich keine Chance haben. Dr. Dieter Porth]

Haushaltslöcher
CDU: 24 M€ Unterdeckung werden ignoriert

05.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den geplanten Nachtragshaushalt, der am 18. März in einer Sondersitzung des Rates verabschiedet werden soll. Auf Grund der veranschlagten 68 M€ für Gewerbesteuern, werden jetzt nur noch 44 M€ Gewerbesteuereinahmen erwartet. Der Haushalt hat damit eine Unterdeckung von 24 M€ (= 24 Millionen Euro). Nach Meinung der CDU war schon der Haushalt im Januar 2009 mit überoptimistischen Zahlen verabschiedet worden.

Neuere Nachricht

Internetgedichte
"Nase" zu Gedichte

08.03.2009 In der aktuellen Woche suchte die Redaktion mit den Schlagworten Lyrik und Nase nach Gedichten im Internet. Als Suchmaschine wurde Witch.de verwendet, da die Suchmaschine Google nur zu mäßigen Ergebnissen führt nicht.

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Neue Gewinnspielsatzung für private Radio- und Fernsehsender

27.02.2009 Die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) hat seit Anfang März eine neue gültige Satzung für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen bei privaten Anbietern in Radio und Fernsehen. Mit der neunen Satzung sind klarere Regeln, mehr Transparenz und besserer Verbraucherschutz geschaffen werden. Parallel kündigten die Landesmedienanstalten an, die Durchführung von Gewinnspielen genau zu prüfen.
[Auch die Kampagne der Internet-Zeitung hat ihren Teil beigetragen, um für mehr Transparenz bei Gewinnspielen zu sorgen. Dr. Dieter Porth]

Weltfrauentag
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06.03.2009 Die Kandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing , ruft die Frauen angesichts des Weltfrauentags zum weiterkämpfen auf. Sie verweist darauf, dass der Lohnabstand in Deutschland zwischen Männern und Frauen immer noch über zwanzig Prozent betragen soll.

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06.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Ablehnung aller gewünschten Gesamtschulen im Landkreis als schulpolitischen GAU. Unabhängig von der schulpolitischen Situation werden sich die Grünen nun für eine zweite Göttinger IGS engagieren.
[Hat der Landrat Reinhard Schermann clever die Stadtverwaltung, den Stadtrat und den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer politisch ausgetrixt? Ich glaube ja. Dr. Dieter Porth]

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